Rechtsprechung
| BPatG, 14.01.2004 - 15 W (pat) 16/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 27.10.2003 - 15 W (pat) 16/03
- BPatG, 14.01.2004 - 15 W (pat) 16/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 14.01.2004 - 15 W (pat) 16/03
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Patentansprüche der jeweiligen Anträge, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese übrigen Patentansprüche etwa Schutzfähiges enthalten (BGH, GRUR 1997, 120 - Elekrisches Speicherheizgerät).